Luftverkehrskonzept: Schlusspunkt ist noch nicht gesetzt

04.05.17

MAINZ/BERLIN. Zu dem von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt MdB gestern in Berlin vorgestellten Luftverkehrskonzept erklärt die Mainzer CDU-Bundestagsabgeordnete URSULA GRODEN-KRANICH:

„Das von Bundesverkehrsminister Dobrindt heute vorgelegte Luftverkehrskonzept verfolgt ein Ziel ganz deutlich: die Stärkung der Luftverkehrswirtschaft in Deutschland. Dabei dürfen wir jedoch die negativen Folgen dieser Förderung, insbesondere für die Menschen in direkter Nachbarschaft zu einem Verkehrsflughafen, nicht vergessen. Die im Konzept vorgestellten Punkte zur Verbesserung der Fluglärmsituation begrüße ich ausdrücklich. Insbesondere die stärkere Spreizung der lärmabhängigen Entgelte und die Ausweitung der Luftfahrtforschung können einen wesentlichen Beitrag leisten. Damit ist jedoch noch lange nicht der Schlusspunkt bei der Diskussion um effektive Maßnahmen zum Lärmschutz im Luftverkehr gesetzt. Es gibt noch zahlreiche Stellschrauben, an die wir als nationaler Gesetzgeber ran müssen, beispielsweise die Ausweitung der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Änderung von Flugrouten oder die Stärkung der Fluglärmkommissionen.

Die in den vorbereitenden Gutachten geforderte Abschaffung der Luftverkehrsabgabe lehne ich jedoch genauso ab wie die im Konzept angeregte flexiblere Handhabung der Nachtflugverbote. Beides setzt Fehlanreize und geht am Ende alleine zu Lasten der von Fluglärm betroffenen Menschen.“

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