Persönliche Erklärung zum 4. Infektionsschutzgesetz

21.04.21

zu Tagesordnungspunkt 1: 2./3. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
223. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, den 21. April 2021
Ich habe mich persönlich dafür eingesetzt, dass die Ausgangsbeschränkungen im Gesetzentwurf modifiziert wurden, da es an länger werdenden Tagen und bei sehr variablen Arbeitszeiten auch möglich sein muss, am Abend noch das Haus zu verlassen, um gerade nach anstrengenden, digitalen Tagen den „Kopf frei“ zu bekommen.
Ich hätte mir sehr gewünscht, dass eine einheitliche Inzidenz von 100 auch für Schulen gegolten hätte. Den Kompromiss von 165 halte ich für schwierig zu rechtfertigen, da er frei gewählt scheint. Infektionen treten vermehrt in Schulen und durch Schüler:innen auf – und weil es hier noch dauern wird, bis Schüler:innen geimpft werden können, müssen wir jetzt handeln.
Außerdem habe ich gefordert, dass für kleine und mittelständische Geschäfte und Möbelhäuser eine „Zwischenstufe“ eingeführt wird, die anhand der Quadratmeterzahl ein logisches und faires Hygienekonzept ermöglicht hätte. Mit der getroffenen Click&Collect-Lösung bin ich allerdings auch zufrieden.
Ursula Groden-Kranich MdB

Persönliche Erklärung als PDF

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