Pressemitteilung: Rheinland-pfälzische Abgeordnete fordern mehr Finanzmittel im Rahmen des Sofortprogramms Saubere Luft für die Stadt Mainz

26.10.18

Die rheinland-pfälzischen Abgeordneten Ursula Groden-Kranich (CDU), Gustav Herzog (SPD), Manuel Höferlin (FDP) und Tabea Rößner (Grüne) haben sich in einem überparteilichen Brief an die Bundesumweltministerin Svenja Schulze gewandt. Sie kritisieren darin die derzeit ablehnende Haltung des Ministeriums zu Anträgen der Mainzer Mobilität in Bezug auf die Anschaffung von Elektrobussen und der Weiterentwicklung des erfolgreichen Fahrradvermietungssystems „meinRad“.

„Gerade nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz von diesem Mittwoch, welches ab September 2019 Dieselfahrverbote in Aussicht stellt, wäre es das absolut falsche Signal, wenn die Anstrengungen der Verkehrsunternehmen, sich im Bereich der E-Mobilität zu engagieren, durch die Ablehnung der Förderung gebremst würde“, erklären die Abgeordneten. Aus ihrer Sicht macht die große Nachfrage am Förderprogramm des Bundesumweltministeriums deutlich, wie stark deutschlandweit der Wille zu einem Umstieg auf E-Busse gestiegen ist.

„Die einzige Stadt in Rheinland-Pfalz, in der derzeit Fahrverbote drohen, darf hier nicht auf der Strecke bleiben. Aus diesem Grund setzen wir uns nicht nur für weitere Fördergelder zur Elektrifizierung der Busflotten ein, sondern werben auch für innovative Radverkehrsprojekte und für die Förderung von E-Rollern“, so die Abgeordneten abschließend. Sie wollen gemeinsam die Stadt Mainz auf ihrem Weg hin zur „Green City“ unterstützen.

Die ganze Pressemitteilung als PDF