Schlaglicht Außenpolitik: Die USA haben gewählt! Wie geht es nun weiter?

13.11.20

Am 4. November haben die US-Amerikaner einen neuen Präsidenten gewählt. Nach spannenden Tagen der Auszählung ist nun klar: Joe Biden wird der 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Kamala Harris seine neue Vizepräsidentin. Doch was passiert nun?

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Sollte Donald Trump die Wahlen in einzelnen Bundesstaaten anfechten wollen, dann müssen die entsprechenden Urteile bis zum 8. Dezember gesprochen sein, denn dann läuft die sogenannte „Safe Harbour-Frist“ ab. Diese besagt, dass bis zu diesem Datum alle Gouverneure der jeweiligen Bundesstaaten die Wahlergebnisse übermittelt haben müssen. Der nächste wichtige Termin ist dann der 14. Dezember: An diesem Tag müssen die 538 Wahlleute ihre Stimme offiziell abgeben.

Die Amtszeit von Donald Trump endet am 20. Januar 2021 um genau zwölf Uhr Ortszeit (in Washington D.C.). Am selben Tag findet auch die Amtseinführung des – bis dahin – President-elect (zu Deutsch: „gewählter Präsident“) am Kapitol in der US-amerikanischen Hauptstadt statt, bei der Joe Biden seinen Amtseid ablegt. Normalerweise gibt es feste protokollarische Abläufe dieses Staatsaktes, doch ist wegen der andauernden Coronapandemie im kommenden Jahr mit deutlichen Abweichungen zu rechnen.

Schon vor dieser offiziellen Amtseinführung genießt der gewählte Präsident einen verfassungsrechtlichen Status, damit die lange Übergangszeit zwischen (1) Wahl (4. November) und Amtsantritt (20. Januar) zur formalen Vorbereitung der Präsidentschaft genutzt werden kann. Damit einher geht neben mehr Personenschutz durch den Secret Service und den Aufbau von Personalressourcen auch der Zugang zu allen Interna des Weißen Hauses. Fortan gehört es zum guten Ton, den President-elect in alle politischen Entscheidungen einzubeziehen. Da Donald Trump das Wahlergebnis wohl nicht anerkennen wird, ist fraglich, inwieweit Joe Biden auch die Vorzüge des gewählten Präsidenten in Anspruch nehmen kann – denn die Anerkennung des Wahlergebnisses durch den amtierenden Präsidenten ist dafür unerlässlich.

Es bleibt also abzuwarten, wie die Gerichte des Landes entscheiden werden. Fast ausgeschlossen ist allerdings, dass Donald Trump den Sieg Bidens noch juristisch abwenden kann. Ab dem 20. Januar wird es deshalb „Präsident Biden“ heißen.


(1) Der Präsident der USA wird immer am Dienstag nach dem ersten Montag im November gewählt. Warum? Weil die Wahl im ursprünglichen Agrarland Amerika zeitlich immer so liegen sollte, dass die Ernte bereits eingefahren werden konnte. Außerdem war auch der Winter ungünstig, da die Wähler aus den meist ländlich geprägten Gebieten sonst durch zu schlechtes Wetter an ihrer Reise zum nächsten Wahllokal gehindert wären.

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