Schlaglicht Verkehr: Erster Bericht zur Evaluierung des Fluglärmgesetzes im Kabinett beschlossen

18.01.19

Das Kabinett hat in dieser Woche den ersten Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung des Fluglärmgesetzes beschlossen. Der Bericht enthält Empfehlungen für den Deutschen Bundestag, wie besserer Lärmschutz von betroffenen Gebieten rund um Flughäfen umgesetzt werden könnten. Diese Fortentwicklung des Lärmschutzes ist auch im Koalitionsvertrag der aktuellen GroKo geregelt.

© Cary W. Watts

© Cary W. Watts

Was regelt das Fluglärmgesetz?

Das Fluglärmgesetz von 2007 zielt auf einen verbesserten Schutz der Anwohner von Flugplätzen.

Gegenüber dem Gesetz von 1971 wurden Grenzwerte für den passiven Lärmschutz deutlich verbessert; Insgesamt um gut 15 Dezibel.

2007 wurde durch das Gesetz eine „Nacht-Schutzzone“ eingeführt. Außerdem sorgt es für eine vorausschauende Siedlungsplanung rund um Flughäfen.

Das Gesetz stärkt zudem den Schallschutz durch Baumaßnahmen. Für bestehende Wohngebäude und schutzbedürftige Einrichtungen in der sogenannten „Tag-Schutzzone eins“ und in der „Nacht-Schutzzone“ sind die Flughafenbetreiber die Kostenträger.

Drei Rechtsverordnungen konkretisieren die Vorschriften des Fluglärmgesetzes: Die erste Fluglärmschutzverordnung von 2008 regelt, wie Daten über den Flugbetrieb erfasst werden sowie das Berechnungsverfahren, das Lärmschutzbereiche definiert. Die zweite Fluglärmschutzverordnung von 2009 bestimmt, welche Qualität baulicher Schallschutz aufweisen muss. Die dritte Fluglärmschutzverordnung von 2013 regelt Einzelheiten zur Entschädigung von Anwohnern durch fluglärmbedingte Beeinträchtigungen beim Neu- und Ausbau von Flughäfen.

Vereinfacht gesagt, regelt das beim Bundesumweltministerium angesiedelte Gesetz den passiven Schallschutz. Regelungen, die den aktiven Schallschutz betreffen, liegen im Verantwortungsbereich des Bundesverkehrsministeriums. Regelungen, die zum Beispiel das Thema Nachtflugverbot betreffen, sind hier im Luftverkehrsgesetz geregelt.

Zum Bericht des Fluglärmgesetzes

Das novellierte Gesetz aus dem Jahre  2007 sieht vor, dass die Lärmgrenzwerte alle 10 Jahre dahingehend überprüft werden, ob sie noch geeignet und angemessen sind. Dies ist wichtig, da sich stetig verbessernde Luftfahrttechnik und neu gewonnene Erkenntnisse aus der Lärmwirkungsforschung zu Veränderungen führen können. Gleichzeitig geht es in dem Bericht darum darzustellen, inwieweit das Gesetz bereits umgesetzt wurde.

Was steht im Bericht?

Der aktuelle Bericht, der diese Woche im Kabinett gebilligt wurde, enthält 13 Empfehlungen für einen noch besseren Schutz durch das Gesetz und höhere Akzeptanz bei den Betroffenen. Die vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen sollen im Rahmen eines Gesamtpakets umgesetzt werden. Das bedeutet, dass entweder alle 13 Empfehlungen umgesetzt werden oder aber keine.

Unter anderem empfiehlt der Bericht:

– Vorschläge für verschärfte Lärmgrenzwerte zu erarbeiten anhand neuer schalltechnischer Daten von Verkehrsflugzeugen. Dabei sollen die Lärmschutzgebiete mindestens die aktuelle Größe behalten, auch wenn Flugzeuge künftig leiser werden und die Geräuschbelastung abnimmt. Diese Grenzwerte können frühestens im Jahr 2021 angepasst werden.

– Damit Wohngebäude und andere Einrichtungen schneller mit Schallschutzmaßnahmen ausgestattet werden, sollen die Kosten dafür zukünftig nicht mehr zeitlich gestaffelt erstattet werden.

– Es soll bessere Regelungen für den Schallschutz von Grundschulen, Kindertagesstätten und Krankenhäuser geben. Diese Empfehlung geht unter anderem auf Studien zurück, die zeigen, dass Grundschulkinder langsamer lesen lernen, wenn sie erhöhten Fluglärmbelastungen ausgesetzt sind.

Was bedeutet dies konkret?

Eine Reform des Fluglärmgesetzes wird die Bundesregierung aktuell nicht auf den Weg bringen. Vielmehr haben sich nun die Parlamentarier in ihren Gremien (u.a. dem Umweltausschuss) damit zu befassen, ob die Vorschläge umgesetzt werden sollen.

Kritisch zu betrachten ist die lange Verzögerung des Berichts. Das dieser erst jetzt durch das Kabinett ging, war vermutlich der langwierigen Regierungsbildung geschuldet; Eigentlich hätte dieser schon im Jahre 2017 erarbeitet werden sollen.

Dass Grenzwerte aber erst ab dem Jahre 2021 angepasst werden können, führt im Zusammenspiel mit der Umsetzung in einem Gesamtpaket zu einer weiteren Verzögerung; Eben bis mindestens 2021. Diese Passage ist im Bericht nicht vollends nachvollziehbar.

Fazit:

Klar ist, dass sich Fluglärm nur dann nachhaltig reduzieren lässt, wenn die Lautstärke der Flugzeuge sinkt und der Flugbetrieb lärmbewusster organisiert wird. Dahingehend sind die vorgeschlagenen Änderungen ein wichtiger Schritt. Zudem wären aber Änderungen, sowohl des Fluglärmgesetzes als auch des Luftverkehrsgesetzes, notwendig. Hierüber besteht in der Bundesregierung aktuell aber leider kein Konsens. Ich werde mich persönlich auch weiterhin konsequent für mehr Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Fluglärm einsetzen; Es ist ein kleiner Schritt getan, dieser reicht aber keinesfalls aus!

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